Delete / Löschen
Uli Gierschner
11.07.2009 - 07:08

Geheime Blockadeliste

Moin,

kann mir mal jemand sagen, warum die Liste die zum Gesetz gegen KiPo geheim
ist?

Kann mir mal weiterhin jemand sagen, warum diese Liste nicht tatsächlich
abgearbeitet wird und den Betreibern - egal wo auf der Welt - der Prozess
gemacht wird?

Kann mir mal ausserdem jemand sagen, warum dieses Gesetz eines
Informations'Filters' den Bundesrat passiert hat?

Nicht nur, das es technisch unmöglich ist, es würde auch gleichzeitig
implizieren das *alle* beteiligten Menschen die irgendwie an der
Filter-Seite beteiligt sind *Übermenschen* sind, einerseits keinerlei
Fehler machen und keine Schwächen haben und andererseits zu lethargisch
sind um direkt die Liste abzuarbeiten und die Quellen (!) versiegen zu
lassen...

Nebenbei das Argument das China genaudieselben technischen Hintergründe zur
Flächendeckenden Zensur benutzt, aber das ist ja egal, denn unser Staat ist
(war?) ja von Grund auf gut!

--
"If A is a success in life, then A equals x plus y plus z. Work is x; y is
play; and z is keeping your mouth shut." - Albert Einstein


Rainer Haessner
11.07.2009 - 08:02
Hallo,

Uli Gierschner schrieb:
Moin,

kann mir mal jemand sagen, warum die Liste die zum Gesetz gegen KiPo geheim
ist?

Kann mir mal weiterhin jemand sagen, warum diese Liste nicht tatsächlich
abgearbeitet wird und den Betreibern - egal wo auf der Welt - der Prozess
gemacht wird?

Ja, das verstehe ich auch nicht so recht. Die Server sind ja nun
eindeutig identifizierbar, da stört kein NAT. Die Hoster sind auch
leicht zu ermitteln und die müssen ja ihre Rechnungen an real zahlende
Personen oder Firmen weiterleiten.

Aber selbst, wenn wir einmal annehmen, es wäre mittlerweile alles über
Botnetze organisiert - vielleicht ist es das am Ende sogar - dann wollen
die Betreiber immer noch kassieren und so ein Konto ist doch zu
ermitteln. Sehe ich da etwas falsch?

Nebenbei das Argument das China genaudieselben technischen Hintergründe zur
Flächendeckenden Zensur benutzt, aber das ist ja egal, denn unser Staat ist
(war?) ja von Grund auf gut!

China ist von der Grundausrichtung erst einmal anders. Da geht es um
chinesische Partikularinteressen. Da ist ganz bestimmt keine
internationale Zusammenarbeit möglich.

Wollen wir das am Ende auch? Zumindest momentan mag ich das nicht glauben.

Rainer Haessner

Matthias Eissing
11.07.2009 - 08:47
Am 11.07.2009 7:08 Uhr, schrieb Uli Gierschner:

Kann mir mal weiterhin jemand sagen, warum diese Liste nicht tatsächlich
abgearbeitet wird und den Betreibern - egal wo auf der Welt - der Prozess
gemacht wird?

Weil es "schwierig" ist den Betreiber in zB Asien oder auf den Bahamas
dingfest zu machen.

Kann mir mal ausserdem jemand sagen, warum dieses Gesetz eines
Informations'Filters' den Bundesrat passiert hat?

Weil im Bundesrat keine Experten sitzen. Die lassen sich das erklären.
Entweder von der Partei, von Halbwissenden (mit Parteihintergrund) oder
auch [selten] von Experten.

Nicht nur, das es technisch unmöglich ist, es würde auch gleichzeitig
implizieren das *alle* beteiligten Menschen die irgendwie an der
Filter-Seite beteiligt sind *Übermenschen* sind, einerseits keinerlei
Fehler machen und keine Schwächen haben und andererseits zu lethargisch
sind um direkt die Liste abzuarbeiten und die Quellen (!) versiegen zu
lassen...

Deswegen wird die Liste vom Bundesdatenschutzbeauftragten kontrolliert.

Nebenbei das Argument das China genaudieselben technischen Hintergründe zur
Flächendeckenden Zensur benutzt, aber das ist ja egal, denn unser Staat ist
(war?) ja von Grund auf gut!

Fragen an dich:
Du bist ohne Fehler?
Du bist der Übermensch?
Welche Vorschläge hast Du um KiPo einzudämmen?
Wie praktikabel sind deine Vorschläge?

--
cu://Matthias.Eissing.de


helmut
11.07.2009 - 09:08
Hallo, Matthias,

Du meintest am 11.07.09:

Kann mir mal ausserdem jemand sagen, warum dieses Gesetz eines
Informations'Filters' den Bundesrat passiert hat?

Weil im Bundesrat keine Experten sitzen. Die lassen sich das
erklären. Entweder von der Partei, von Halbwissenden (mit
Parteihintergrund) oder auch [selten] von Experten.

Das ist das klassische Delegations-Prinzip. Es wäre nicht sonderlich
effektiv, wenn für jede einzelne Abstimmung nicht der (eine) Vertreter
eines Bundeslandes sein Ärmchen hebt, sondern der jeweilige Experte.

Hinzu kommt, dass im Zweifelsfall nicht der Experte die Dresche
abbekommt, sondern der Politiker.


Nicht nur, das es technisch unmöglich ist, es würde auch
gleichzeitig implizieren das *alle* beteiligten Menschen die
irgendwie an der Filter-Seite beteiligt sind *Übermenschen* sind,
einerseits keinerlei Fehler machen und keine Schwächen haben und
andererseits zu lethargisch sind um direkt die Liste abzuarbeiten
und die Quellen (!) versiegen zu lassen...

Deswegen wird die Liste vom Bundesdatenschutzbeauftragten
kontrolliert.

Aehemmmm ... der will das nicht (mit guten Gründen), und die ihm
zugeschusterte Kontrolle ist anscheinend rechtsstaatlich
"überarbeitungsbedürftig".

Fragen an dich:
Du bist ohne Fehler?
Du bist der Übermensch?
Welche Vorschläge hast Du um KiPo einzudämmen?
Wie praktikabel sind deine Vorschläge?

Sorry - so zu argumentieren ist mindestens unredlich.
Ich darf in einem Restaurant eine versalzene Suppe reklamieren, ohne
selbst eine schmackhafte Suppe produzieren zu können.

Und nur weil ich ab und zu Fehler mache, muss ich weder meine eigenen
Fehler noch die Fehler anderer Leute unbeanstandet lassen.

Viele Grüße!
Helmut Hullen
BS

http://zenzizenzizenzic.de/archives/2009/03/26/netnanny-uschi/



Christian
11.07.2009 - 09:53
On the seventh day, Uli Gierschner wrote:

aber das ist ja egal, denn unser Staat ist
(war?) ja von Grund auf gut!

verfassungskonforme Auslegung geht mir an zentralen Stellen auch zu weit.

Der Unterschied zwischen gut und böse ist ja schließlich einzig und alleine
die unterschiedliche wertende Aussage bei einer retrospektiven Betrachtung.

--
mit freundlichen Grüßen/with kind regards
Christian Dürrhauer

Warning: Dates in calendar are closer than they appear.


Uli Gierschner
11.07.2009 - 10:46
Matthias Eissing wrote:

Nebenbei das Argument das China genaudieselben technischen Hintergründe
zur Flächendeckenden Zensur benutzt, aber das ist ja egal, denn unser
Staat ist (war?) ja von Grund auf gut!

Fragen an dich:
Du bist ohne Fehler?

Nein, aber ich weiss das ich mit Fehlern bin.

Du bist der Übermensch?

Nein, aber ich weiss, das ich keiner bin.

Welche Vorschläge hast Du um KiPo einzudämmen?

Bestehende Gesetze umzusetzen.
Wenn ich hier eine Bank ausraube und mit auf die Bahamas absetze, dann werde
ich auch dort zur Rechenschaft gezogen.
Wenn ich von Hannover aus eine kriminelle Organisation in Schweden gründe,
werde ich auch mit bestehenden Gesetzen verfolgt.

Wie praktikabel sind deine Vorschläge?

Stimmt natürlich: Eine Zensurinstanz zur blossen Verschleierung bringt a)
viel mehr Geld in die Kassen der Verschleierungsindustrie und b) ist es
wesentlich einfacher Verbrechen zu verdecken als sie aufzudecken.

Die DDR war damals in der Verbrechensverdeckung auch ganz groß - die hatten
ja überhaupt keine Kriminalitätsrate...

--
"UNIX is simple. It just takes a genius to understand its simplicity."
- Dennis Ritchie


Christian Garbs
11.07.2009 - 11:13
Uli Gierschner <trashcan@wopr.de> wrote:

kann mir mal jemand sagen, warum die Liste die zum Gesetz gegen KiPo
geheim ist?

Weil da auch andere Sachen draufkommen.

Kann mir mal weiterhin jemand sagen, warum diese Liste nicht
tatsächlich abgearbeitet wird und den Betreibern - egal wo auf der
Welt - der Prozess gemacht wird?

Weil man die Liste braucht, um da auch andere Sachen draufzupacken.
Bei "Kinderpornos direkt löschen" hast du die Möglichkeit nicht.

Kann mir mal ausserdem jemand sagen, warum dieses Gesetz eines
Informations'Filters' den Bundesrat passiert hat?

Weil Wahlkampfjahr ist?
Weil die das "andere Sachen sperren" dringend haben wollen?
Weil das Wahlvolk so blöd ist und von alledem nichts merkt?

Nicht nur, das es technisch unmöglich ist, es würde auch
gleichzeitig implizieren das *alle* beteiligten Menschen die
irgendwie an der Filter-Seite beteiligt sind *Übermenschen* sind,

Darum sind doch die "kleinen" Provider ausgeklammert, weil sonst die
Chance auf Veröffentlichung der Liste zu sehr steigt. (Oder haben sie
den Passus inzwischen gekippt? Unis etc. müssen ja jetzt auch
zensieren.)

Nebenbei das Argument das China genaudieselben technischen
Hintergründe zur Flächendeckenden Zensur benutzt, aber das ist ja
egal, denn unser Staat ist (war?) ja von Grund auf gut!

Genau! Wir sind die Guten!

Gruß
Christian

PS: Wo habe ich das gerade gelesen? Warum sind bei der "großen
Datenkrake" Google eigentlich noch keine Daten weggekommen, die
Datenskandalfirmen des T-Konzerns aber an der Zensurinfrastruktur
beteiligt?
--
....Christian.Garbs.....................................http://www.cgarbs.de
"Buy land. They've stopped making it."
-- Mark Twain

Beate Goebel
11.07.2009 - 12:07
Uli Gierschner schrieb am Samstag, 11.07. 2009, 07:08:

Kann mir mal ausserdem jemand sagen, warum dieses Gesetz eines
Informations'Filters' den Bundesrat passiert hat?

Ich poste hier mal die Antwort der SPD-MdB meines Wahlkreises. Da das auch
auch Abgeordnetenwatch nach zu lesen ist, empfinde ich das nicht als
private Mail.

Nein, ich werde auf diese "Hausfrauenpolitik nicht antworten. Dafür fehlt
IMHO der Dame das intellektuelle Verständnis. - Sie ist Mitglied im
Petitionsausschuss.

Beate
__________________________________________________

Von: Frechen Gabriele
Gesendet: Dienstag, 7. Juli 2009 12:43
An: 'info@abgeordnetenwatch.de'
Betreff: AW: Moderierte Mail von Beate Göbel vom 08.05.2009

Sehr geehrte Frau Göbel,
Vielen Dank für die Frage, die ich gerne beantworten werde:
Diese Frage mutet etwas merkwürdig an, da Sie aufgrund meiner Homepage,
meiner facebook- Aktivitäten und meiner aktiven Teilnahme auf der Plattform
www.abgeordnetenwtch.de darauf schließen könnten, dass ich aktiv im
Internet unterwegs bin.
Nein, auf eine Kinderpornographieseite bin ich bisher nicht versehentlich
gestoßen. Aber ich habe einmal eine schwarz- weiß Fotografie gesucht und
was ich da zu sehen bekommen habe mit diesen Schlagwörtern, war weit von
dem entfernt, was ich sehen wollte.
Ich denke, ich habe die gleiche Vorstellung wie die meisten Menschen:
Bilder von Minderjährigen oder minderjährig scheinenden Kindern, die an
sexuellen Handlungen teilnehmen oder so dargestellt werden, als ob sie an
sexuellen Handlungen teilnehmen würden.
Über die Technik des Internets weiß ich, da ich ein reiner User bin,
ungefähr so viel, wie über das Innenleben meines Autos, obwohl ich
regelmäßig und gut Auto fahre und mich an die Verkehrsregeln halte.
Was mich qualifiziert, über das Löschen kinderpornografischer Seiten und
ggfs., wenn Löschen nicht möglich ist, über Sperren zu entscheiden, sind
mein ausgeprägter gesunder Menschenverstand, meine Fähigkeit, den Experten
genau zuzuhören und zu verstehen, was sie mir sagen oder sagen wollen, die
intellektuelle Fähigkeit, mir eine eigene Meinung aus den Stellungnahmen
der unterschiedlichsten Spezialisten zu bilden und meine schnelle und
umfassende Auffassungsgabe für technische Fragen.
Es ist gut, dass Sie nicht über Kinderpornografie als solches diskutieren
wollen und wir uns einig sind, dass dies eine verabscheuungswürdige Tat
ist. Ich aber gehe über die Empörung hinaus und bin willens viele kleine
Schritte zu tun, um Kinder zu schützen. Dazu gehört auch - aber bei weitem
nicht nur - das Löschen, bzw. Sperren von Internetseiten, denn jedes Mal,
wenn diese Bilder angeschaut werden, wird die Würde der Kinder von neuem
verletzt. Aber die Würde des Menschen ist unantastbar. Auch die der Kinder.
Ausführliches ist nachzulesen unter www.gabi-frechen.de.

Mit freundlichen Grüßen
Ihre
Gabi Frechen
_________________________________________________________

--
"Man kann sich darauf verlassen, dass die Amerikaner die richtige
Lösung finden werden, nachdem sie alle anderen probiert haben." [Churchill]

Herwig Huener AQSR
11.07.2009 - 13:31
23 Messidor an 217 de la R9volution
13:31:13 +0200

Matthias Eissing wrote:

...

Welche Vorschläge hast Du um KiPo einzudämmen?

Ein PSX muss her - also ein PornoGraphieSimulator,
das ermoeglicht, Pornographie ohne freiwillige
oder unfreiwillige Darsteller darzustellen.
Der PSX kann vom User nach seinen Wuenschen
konfiguriert werden, GUI oder so:

$ PSX --typeDthreesome --ageDegal --locationDbeach \
--outputDmpeg --timeD8 ...

Die RechnerLeistungen reichen dazu heute aus.

Der Vorschlag ist in aehnlicher Weise in der
Story "Dolls" in der C'T schon in noch
weiterfuehrender Weise gemacht worden.

Wie praktikabel sind deine Vorschläge?

M$ kann alles, wird sich dann aber gegen
den GNU-openPSX durchsetzen muessen.

NachTeile dieses Vorschlags:
Tausende von arbeitslosen PornoGraphieDarsteller.
Und wenn die "location"- und "action"-Optionen
zu reichhaltig sind, dann kann das Ding auch
SF-Filme etc generieren. Also werden alle
anderen SchauSpieler auch arbeitslos.

Herwig

--0
******************************************************
* Herwig Huener http://www.die-quantenrente.de *
* Assistierender QuantenScharfRichter *
******************************************************


"Jan C. Schmitz"
11.07.2009 - 15:35
Am Sat, 11 Jul 2009 11:13:25 +0200 (CEST) schrieb Christian Garbs:

Warum sind bei der "großen Datenkrake" Google eigentlich noch keine Daten
weggekommen, die Datenskandalfirmen des T-Konzerns aber an der
Zensurinfrastruktur beteiligt?

Vielleicht ja, weil es /der/ Krake heißt?!

J|SCNR|an

Matthias Eissing
11.07.2009 - 16:03
Am 11.07.2009 9:08 Uhr, schrieb Helmut Hullen:

Deswegen wird die Liste vom Bundesdatenschutzbeauftragten
kontrolliert.

Aehemmmm ... der will das nicht (mit guten Gründen), und die ihm
zugeschusterte Kontrolle ist anscheinend rechtsstaatlich
"überarbeitungsbedürftig".

Dann habe ich

Ein unabhängiges Kontrollgremium beim Datenschutzbeauftragten soll
die BKA-Sperrlisten regelmäßig auf ihre Korrektheit überprüfen.<<

wohl falsch verstanden...

Sorry - so zu argumentieren ist mindestens unredlich.
Ich darf in einem Restaurant eine versalzene Suppe reklamieren, ohne
selbst eine schmackhafte Suppe produzieren zu können.

Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten.... oder auch nicht.

Sinn und Zweck der Länderkammer ist es auf Basis demokratischer
(Mehrheits-) Entscheidungen die Interessen der Länder zu vetreten.

Offensichtlicht hat sich im Bundesrat eine Mehrheit für das Durchwinken
gefunden. Das heisst nur, dass unsere Ländervertreter das Gesetz für
sinnvoll und notwendig erachten (oder ist es der Parteizwang?).

Mein Frage nach effektiven Gegenvorschlägen halte ich aber dennoch für
berechtigt und nicht für unredlich. Es geht um den Schutz der Kinder.
Einigen scheint es aber primär nur darum zu gehen, dass sie ein
ungefiltertes Internet "besitzen" wollen.

Ich bin mir auch bewusst (und beileibe kein Freund davon), dass die
Internetsperren praktisch sinnlos sind und auch die Gefahr in sich
bergen für anders gelagerte Ziele missbraucht zu werden (Stichwort:
Zensur). Aber es nützt nun wirklich keinem (und schon gar nicht den
perversen KiPo-Produzenten und -consumern) hier einfach nur darauf zu
pochen: "Zensur! Missbrauch! Untergang der freien Meinungsäußerung!"

Ich halte meine Frage nach Gegenvorschlägen deswegen weiterhin für
sinnvoll.... und den Vergleich der versalzenen Suppe halte ich in diesem
Kontext für, gelinde gesagt, unangebracht. Stammtischniveau... wenn
überhaupt.

--
cu://Matthias.Eissing.de

Julian Wiersbitzki
11.07.2009 - 16:14
Matthias Eissing schrieb:
Am 11.07.2009 9:08 Uhr, schrieb Helmut Hullen:
Deswegen wird die Liste vom Bundesdatenschutzbeauftragten
kontrolliert.
Aehemmmm ... der will das nicht (mit guten Gründen), und die ihm
zugeschusterte Kontrolle ist anscheinend rechtsstaatlich
"überarbeitungsbedürftig".
Dann habe ich
Ein unabhängiges Kontrollgremium beim Datenschutzbeauftragten soll die
BKA-Sperrlisten regelmäßig auf ihre Korrektheit überprüfen.<<
wohl falsch verstanden...

Siehe http://preview.tinyurl.com/lszusl

Zumindest vor einem Monat hat das Peter Schaar noch abgelehnt. Gibt es
da neuere Entwicklungen oder Bekanntgaben von ihm zu?

Gruß Julian

helmut
11.07.2009 - 16:26
Hallo, Matthias,

Du meintest am 11.07.09:

Deswegen wird die Liste vom Bundesdatenschutzbeauftragten
kontrolliert.

Aehemmmm ... der will das nicht (mit guten Gründen), und die ihm
zugeschusterte Kontrolle ist anscheinend rechtsstaatlich
"überarbeitungsbedürftig".

Dann habe ich

Ein unabhängiges Kontrollgremium beim Datenschutzbeauftragten soll
die BKA-Sperrlisten regelmäßig auf ihre Korrektheit überprüfen.<<

wohl falsch verstanden...

Ja. Dem ist aus pur kosmetischen Gründen eine Aufgabe aufgedrückt
worden, die das Amt nicht vernünftig erfüllen kann - siehe auch

<http://www.heise.de/newsticker/Juristen-melden-schwere-Bedenken-gegen-
Web-Sperren-an--/meldung/141875>

<http://www.heise.de/ct/Bundesdatenschuetzer-will-Kinderporno-Sperrliste-nicht-ueberwachen--/news/meldung/140633>

Und eine inhaltlich korrekte Erfüllung dieser Aufgabe (wenn das
überhaupt technisch und juristisch möglich ist) führt am ehesten dazu,
dass das BSI seinen Ruf als unabhängige Institution ruiniert.

Sorry - so zu argumentieren ist mindestens unredlich.
Ich darf in einem Restaurant eine versalzene Suppe reklamieren, ohne
selbst eine schmackhafte Suppe produzieren zu können.

Über Geschmack lässt sich bekanntlich streiten.... oder auch nicht.

Sinn und Zweck der Länderkammer ist es auf Basis demokratischer
(Mehrheits-) Entscheidungen die Interessen der Länder zu vetreten.

Offensichtlicht hat sich im Bundesrat eine Mehrheit für das
Durchwinken gefunden. Das heisst nur, dass unsere Ländervertreter das
Gesetz für sinnvoll und notwendig erachten (oder ist es der
Parteizwang?).

Eher letzteres. Vielleicht auch nur "die Details lassen wir nach der
Wahl von Karlsruhe klären".

Mein Frage nach effektiven Gegenvorschlägen halte ich aber dennoch
für berechtigt und nicht für unredlich. Es geht um den Schutz der
Kinder. Einigen scheint es aber primär nur darum zu gehen, dass sie
ein ungefiltertes Internet "besitzen" wollen.

Der Schutz der Kinder war und ist auch ohne dieses Gesetz möglich - man
hätte nur ernsthaft wollen.
Hier handelt es sich sehr wahrscheinlich mal wieder um den Mechanismus,
das mit scheinbar moralisch unwiderlegbaren Argumenten ein Deich
gebrochen wird. Das "ob" ist jetzt geklärt. Also kommen jetzt die
ernsthaften Interessenten an solchen Listen, nämlich insbesondere Musik-
und Filmindustrie.

Ich bin mir auch bewusst (und beileibe kein Freund davon), dass die
Internetsperren praktisch sinnlos sind und auch die Gefahr in sich
bergen für anders gelagerte Ziele missbraucht zu werden (Stichwort:
Zensur). Aber es nützt nun wirklich keinem (und schon gar nicht den
perversen KiPo-Produzenten und -consumern) hier einfach nur darauf zu
pochen: "Zensur! Missbrauch! Untergang der freien Meinungsäußerung!"

Klar - da wird Moral gegen Sinnhaftigkeit gesetzt, und damit ist eine
ernsthafte Diskussion nicht mehr möglich.

Eine Massnahme ist übrigens nicht schon deshalb sinnvoll, weil niemand
eine alternative Massnahme vorschlägt. "Es muss etwas geschehen" ist
kein technisch haltbares Argument.

So etwas landet am ehesten bei purem Aktionismus, bestenfalls bei
Windmacherei.

Viele Grüße!
Helmut Hullen
BS

http://zenzizenzizenzic.de/archives/2009/03/26/netnanny-uschi/



Fidel-Sebastian_Hunrichse-Lara
11.07.2009 - 16:48
Salve allerseits, Uli Gierschner <trashcan@wopr.de> schrieb:

kann mir mal jemand sagen, warum die Liste die zum Gesetz gegen KiPo
geheim ist?

Weil man sie sonst als Top 100-Liste mißbrauchen würde?

Kann mir mal weiterhin jemand sagen, warum diese Liste nicht
tatsächlich abgearbeitet wird und den Betreibern - egal wo auf der
Welt - der Prozess gemacht wird?

Weil das eine zu komplexe Angelegenheit ist? Abschalten ist relativ
easy, aber an die Hintermänner herankommen dagegen eine Sisyphusarbeit!

Kann mir mal ausserdem jemand sagen, warum dieses Gesetz eines
Informations'Filters' den Bundesrat passiert hat?

Weil auch der Bundesrat den Zugangsverhinderungsgesetzt zustimmt?

und die Quellen (!) versiegen zu lassen...

Das ist IMHO sowieso praktisch unmöglich! Solange nur eine Kopie davon
existiert, wird die Quelle niemals versiegen!

Nebenbei das Argument das China genaudieselben technischen Hintergründe
zur Flächendeckenden Zensur benutzt

Und? Die iranischen Blogger setzten bekanntlich chinesische Software
ein um deren Zensur zu umgehen, also gleicht sich die Sachlage am Ende
doch wieder aus...

M.f.G.

--
*"Wenn dies eine Diktatur wäre, dann würde dies wahnsinnig viel*
*einfacher sein, solange ich der Diktator wäre."* George W. Bush
<http://www.brunnenvergifter.de> #Recherchen zwischen Ratio & Paranoia#

Jan Kandziora
11.07.2009 - 17:17
Uli Gierschner schrieb:

kann mir mal jemand sagen, warum die Liste die zum Gesetz gegen KiPo
geheim ist?

Die Befürworter dieser Regelung hängen der Vorstellung an, dass man Dinge
einfach nur verbieten müssen, damit sie nicht mehr geschehen. Deshalb
denken sie auch, dass man auf ein Stück Papier lediglich "VS nur für den
Dienstgebrauch" draufstempeln müsse, denn dann "ist's ja verboten".

Das ist doch genau der schwachsinnige Aufhänger der ganzen Geschichte.



Kann mir mal weiterhin jemand sagen, warum diese Liste nicht tatsächlich
abgearbeitet wird und den Betreibern - egal wo auf der Welt - der Prozess
gemacht wird?

Das BKA kommt mit dem Ermitteln nicht nach. Die haben zu wenige Leute, um
tatsächlich eine Strafverfolgung durchzuziehen. Genau deshalb wollen sie ja
einfach täglich eine Liste schicken -- sozusagen kleiner Dienstweg.

Die hoffen einfach darauf, das die Gegenseite aufgibt. Was angesichts der
vorgewiesenen "Kompetenzen" des BKA und dem Eingeständnis, nicht
hinterherzukommen etwas lächerlich anmutet.



Kann mir mal ausserdem jemand sagen, warum dieses Gesetz eines
Informations'Filters' den Bundesrat passiert hat?

Weil unsere Clanchefs in den Ländern das so wollten. Der Bundesrat ist ein
Organ der Länder*regierungen*, nicht der Länderparlamente -- aber nicht das
du dort jetzt Wissen oder auch nur Gewissen bei den Abgeordneten vermutest.


Nicht nur, das es technisch unmöglich ist,

Ich bin gespannt, wann die ersten Botnetze das Web mit Anfragen nach
zensierten Seiten überziehen. Es dürfte sehr einfach sein, die Liste daraus
zu generieren. Andererseits ist solcher Aufwand ja gar nicht nötig. Den
Serverbetreibern genügt es schließlich, festzustellen, dass ihr Server dank
BKA-Sperrliste plötzlich per DNS nicht mehr richtig aufgelöst wird. Kann
man sich heimlich verdrücken...

Ist das dann von BKA-Seite Strafvereitelung im Amt? Hmm, müssen wir das BKA
gleich dagegen immunisieren: Das nächste Gestapo-Gesetz muss her!


Nebenbei das Argument das China genaudieselben technischen Hintergründe
zur Flächendeckenden Zensur benutzt, aber das ist ja egal, denn unser
Staat ist (war?) ja von Grund auf gut!

Der Unterschied ist, dass in China schon das Umgehen der Zensur strafbar
ist. Aber das kommt sicher auch noch. Zensursula und die Zypresse haben
sich ja schon verplappert.


Mit freundlichem Gruß

Jan



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