01.03.2008 - 09:05
Geheime "Kosovo-Wunschliste" der USA
Slowenische Zeitung stellt Protokoll eines Gesprächs zwischen
EU- und US-Diplomaten ins Netz
Laibach/Wien - Das in der Vorwoche bekanntgewordene Protokoll
von Gesprächen zwischen dem politischen Direktor des Laibacher
Außenamts, Mitja Drobnic, und US-Spitzendiplomaten, lässt nicht
nur eine eigenständige Linie des slowenischen EU-Ratsvorsitzes in
der Kosovo-Frage vermissen, es wirft auch ein bezeichnendes
Licht auf die US-Außenpolitik.
Im Folgenden Auszüge aus dem neunseitigen Protokoll der Mitte De-
zember geführten Gespräche von Drobnic, unter anderem mit dem
stellvertretenden US-Außenminister Daniel Fried und seiner Stell-
vertreterin Rosemary DiCarlo, das die slowenische Tageszeitung
"Delo" am Dienstag veröffentlichte.
Unabhängigkeitserklärung soll an einem Sonntag erfolgen
"Die koordinierte Unabhängigkeitserklärung (CDI, Coordinated Decla-
ration of Independence) darf nicht an die Wahlen in Serbien geknüpft
werden. Nach Ansicht von DiCarlo wäre es sinnvoll, wenn die Sitzung
des kosovarischen Parlaments, an dem die Unabhängigkeitserklärung
angenommen wird, an einem Sonntag stattfindet, weil Russland dann
keine Zeit für die Einberufung des UNO-Sicherheitsrates hätte.
Inzwischen käme es dann schon zu den ersten Anerkennungen.
Nach Ansicht von Fried ist nicht für die Anerkennung durch alle
EU-Mitgliedsstaaten zu sorgen, wichtig ist die Entscheidung über die
EU-Mission und die Eröffnung eines EU-Büros im Kosovo (ICO,
International Civilian Office), wobei wir uns nicht um die
kritischen Positionen Russlands und Serbiens kümmern sollten."
15 von 27 EU-Staaten sind genug
"Er ermunterte Slowenien, in dieser Phase als erste den Kosovo anzuer-
kennen. Nach Einschätzung der USA werden zu Beginn sechs EU--
Staaten den Kosovo nicht anerkennen, doch wenn ihm zumindest
15 von 27 anerkennen werden, wird das schon reichen. Die
slowenische EU-Ratspräsidentschaft wird damit eine
Schlüsselbedeutung haben."
"Die USA vermeiden einstweilen Aussagen zur Unabhängigkeit des Ko-
sovo, sie werden aber, wenn es zur Verkündung der Unabhängigkeit
kommt, den Kosovo unter den ersten anerkennen. Die USA be-
mühen sich, dass den Kosovo in den ersten Tagen so viele Staaten
außerhalb der EU anerkennen wie möglich. Die USA betreiben starkes
Lobbying bei Japan, der Türkei und den arabischen Staaten, die ihre
Bereitschaft erklärt haben, den Kosovo ohne Verzögerung anzuer-
kennen. (Frieds Stellvertreter Matthew) Bryza erläuterte, dass die
Türkei hinsichtlich der Definition des Kosovo-Status vermutlich
kooperativ sein wird (islamische Verbindung, Frage der
Türkischen Republik Nordzypern)."
UNO soll Truppenentsendung nicht behindern
"Fried sagte hinsichtlich der Unterstützung des Generalsekretärs der
Vereinten Nationen für die Entsendung der EU-Mission in den Kosovo,
dass Generalsekretär Ban Ki-moon unter Druck Russlands stehe und
damit in einer schweren Situation sei. Die USA hätten aber die
Zusicherung, dass der Generalsekretär die Entsendung nicht
behindern werde. (...)
Die USA werden dem Generalsekretär bei seinen Problemen mit
Russland helfen, Slowenien muss aber innerhalb der EU eine
ehebaldige Entsendung der Mission erreichen. (...)"
"DiCarlo: Es gilt die Überzeugung, dass Ban (die EU, Anm.) schwerlich
zur Übernahme der Mission aufrufen kann, bevor es zur Unabhängig-
keitserklärung (DI, Declaration of Independence) kommt. (...) Nach
der Unabhängigkeitserklärung muss es sofort zur Anerkennung kommen,
weil der Generalsekretär nur dann feststellen kann, dass sich die
Situation
an Ort und Stelle verändert hat, und er die EU aufrufen kann, die
(Kosovo-)Mission zu übernehmen. (...) Ban müsste (dann) nur betonen,
"facts on the ground have changed" und die EU einladen, ihre Mission
zu entsenden. Ban braucht dafür keine Entscheidung des
UNO-Sicherheitsrates."
Brammerts soll nach Serbien reisen
"Drobnic erläuterte, dass Belgien und die Niederlande auf der konse-
quenten Beachtung der ICTY-Bedingung (volle Zusammenarbeit
Serbiens mit dem Haager Kriegsverbrechertribunals, Anm.) für
die Unterzeichnung des Stabilisierungs- und Assoziierungsab-
kommens (mit Serbien) beharren. (...) DiCarlo,
(stellvertretender US-Sicherheitsberater Bertram) Braun: Es wäre
sehr gut, wenn Serbien das Abkommen noch vor der Unabhängig-
keitserklärung des Kosovo unterzeichnen würde, weil es danach so
aussehen würde, als wäre dies eine Belohnung (offenbar Entschä-
digung, Anm.) der EU für den Verlust des Kosovo,
was die Serben nicht gut aufnehmen würden.
Die USA werden mit den Niederlanden sprechen - sie helfen der
Region mehr durch die Zulassung Serbiens als durch das Beharren
auf der konsequenten Beachtung der Kooperation mit dem UNO-
Tribunal. Vielleicht würde es helfen, wenn der neue Chefankläger
(Serge) Brammertz sofort nach Jahreswechsel Serbien besucht
und etwas positivere Noten verteilen würde als im Vorjahr
(seine Vorgängerin) Carla del Ponte." (APA)
http://derstandard.at/?url=/?id202274
Die USA erteilten also dem EU-Ratsvorsitzenden Slowenien
die Direktiven für die Anerkennung des Kosovo....!!!
Dem Beamten, der das geleakt hat, gehört ein Orden umgehängt!
Und weil die "EU" vor den Augen der gesamten Welt von den USA
derart vorgeführt wird, so sollten wir ernsthaft den Austritt überlegen.
Das so eine hinterhältige Politik geführt wird, kann niemanden mehr
überraschen. Besonders "Deutschland" steht schlecht da, weil es
dem slowenischen Außenminister "den Kopf gewaschen hat".
Die EU wird seitens der USA gezwungen die jetzige Position
einzunehmen, die UNO wird wieder völlig ignoriert und der
Herr Ban dient wie als Clown unter dem Befehl der USA.
Da gehn sie hin - Demokratie - Völkerrecht und der Rechtsstaat...
Traurig, dass die USA eine Willkür-Herschaftsaussenpolitik betreiben
und die europäischen Staaten genau gleich wie vor der Bildung der EU
nichts zu melden haben. Bravo EU, das ist Europas wahre Stärke!
Lakeien der USA - Einfach nur noch ekelhaft.
Witz des Tages:
Warum braucht die EU keine einheitliche Aussenplitik?
Weil es reicht wenn die USA sagen wo es lang geht. :-)
Ganz genau so fing es 1991 mit den Krieg in Jugoslawien an, nur
damals hatte das _deutsche_ Aussenministerium (Gans-Dietrich
Genscher) diesen Auftrag. Entgegen den Willen der meisten
EU Staaten diese Sezession voran zu treiben.
(Man konnte in der NewYorkTimes vom 8. März 1992 den Auszug
aus einem 46-Seitigen Pentagon-Dokument finden, in dem geschrieben
steht, dass die USA unbedingt die Kontrolle über den Balkan erlangen
müssen. Ferner steht in der NewYorkTimes vom 27. November 1990
geschrieben, dass das "Foreign Operations Appropriations Law"
im Balkan vermutlich zum Bürgerrieg führen wird....)
Und warum fragt keiner der "EU-Demokraten" wann das Camp
Bondsteel und viele weiteren europäischen Folterlager bzw.
Guantanamo-Ableger endlich geschlossen werden....!!!
Neue Informationen zu CIA-Gefangenentransporten in Rumänien
http://derstandard.at/?url=/?id245597
UND das eigenlich Furchtbare - Unfassbare an dem Ganzen ist ja,
dass es volkommen gleichgültig ist, wen man in die Regierung wählt,
es wird die selbe von den USA/Bilderbergern/Wirtschaft diktierte
Politik gemacht...
Der Wirtschaft gehts schlecht - neue Feindbilder erschaffen..
Resoursen sichern - Krieg muss her..
Wie oft lassen wir uns noch verarschen?
01.03.2008 - 09:31
On Mar 1, 9:050am, Robert Hod <Robert....@spam.net> wrote:
